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  1. Vertragsparteien 1.1. Das Vertragsverhältnis entsteht zwischen Mag. Franz Cecil als Inhaber des Unternehmens „Klein, aber fein“, und demjenigen, der über den Webshop von “Klein, aber fein” Waren bezieht oder sonstige Leistungen von “Klein, aber fein” in Anspruch nimmt (kurz: „Kunde“).

  2. Geltungsbereich 2.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: “AGB”) gelten für sämtliche Verträge, die von “Klein, aber fein” als Verkäufer von Waren oder als Erbringer von sonstigen Leistungen mit den Kunden abgeschlossen werden. Davon abweichende Bestimmungen in AGB von Kunden, werden nicht anerkannt.

2.2. Die AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Die AGB von “Klein, aber fein” sind auch Grundlage für alle zukünftigen Verträge zwischen “Klein, aber fein” und dem Kunden, ohne dass auf sie im einzelnen Bezug genommen wird.

  1. Begriffe 3.1. Webshop: Internetplattform von “Klein, aber fein” auf der die relevanten Informationen zu den erhältlichen Waren und Leistungen sowie zum Unternehmen abrufbar sind und über welche die (Teil-) Abwicklung der Geschäftsbeziehung erfolgt. 3.2. Verbraucher: Kunde für den die geschäftliche Beziehung zu “Klein, aber fein” nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG).

  2. Zustandekommen des Vertrags Waren: 4.1. Die im Webshop enthaltenen Produkte und deren Beschreibung dienen der Information des Kunden und stellen kein verbindliches Anbot dar. Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware. “Klein, aber fein” steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebots entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen.

4.2. Die Annahme der Bestellung durch “Klein, aber fein” erfolgt innerhalb der 14-Tagesfrist durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Unterbleibt die Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder die Absendung der Ware innerhalb dieser Frist, so ist der Kunde nicht mehr an sein Offert gebunden und kommt kein Kaufvertrag zustande.

4.3. Abweichungen der gelieferten Ware zu den im Webshop beschriebenen gelten als genehmigt, sofern sie geringfügig sind bzw der Beschaffenheit des Produkts entsprechen und die bestimmungsgemäße Verwendung nicht beeinträchtigt wird.

  1. Preise 5.1. Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den Preislisten im Webshop von “Klein, aber fein” ergibt bzw bei den einzelnen Produkten/Leistungen angeführt ist.

5.2. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und sind Tagespreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch exklusive allfälliger Versandkosten, Zölle, etc.

5.3. Die aktuellen Versandkosten sind auf der Homepage von “Klein, aber fein” ausgewiesen.

5.4. “Klein, aber fein” behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer ausdrücklich vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten, die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen (zB wegen Steuererhöhungen, Wechselkurs­schwankungen oder Materialpreissteigerungen) zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.

  1. Lieferung 6.1. “Klein, aber fein” liefert grundsätzlich nur an Kunden aus EU/EWR Staaten, sofern die Lieferung in einzelne Länder nicht auf der Homepage ausgeschlossen wurde. Soweit nicht im einzelnen ausdrücklich vereinbart, können die bestellten Waren grundsätzlich an keine Postfachadressen versandt werden.

6.2. “Klein, aber fein” erfüllt ihre Lieferverpflichtungen üblicherweise binnen 14 Werktagen, jedenfalls innerhalb von 30 Tagen. Diese Frist beginnt, bei sofortiger Bezahlung mittels Paypal (Gebühren sind vom Käufer zu tragen) oder Zahlung per Nachnahme, ab Annahme der Bestellung (Pkt 4.2.); bei Vorauskasse ab vollständigem Eingang des Preises auf das angegebene Konto.

6.3. Stößt die fristgerechte Ausführung einer Bestellung aus besonderen – nicht von “Klein, aber fein” zu vertretenden Gründen - auf Schwierigkeiten, kann die Lieferfrist in Einzelfällen 30 Tage überschreiten. Hievon wird der Kunde rechtzeitig verständigt.

6.4. Sollte sich nach Annahme der Bestellung herausstellen, dass der Kaufgegenstand – aus welchen Umständen immer – nicht verfügbar ist, wird dies dem Kunden innerhalb von 24 Std. mitgeteilt und kann “Klein, aber fein” diesfalls vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sind ausgeschlossen.

6.5. Die Lieferung erfolgt innerhalb Österreichs mit der Österr. Post, ins EU-Ausland per DHL.

6.6. Information über die Gefahrtragung bei Lieferung: Wenn der Unternehmer die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt der Verbraucher zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware.

  1. Zahlung, Fälligkeit, Verzug 7.1. “Klein, aber fein” akzeptiert folgende Zahlungsarten: - Vorauskasse (vollständiger, spesenfreier Eingang des Kaufpreises auf dem angegebenen Konto von “Klein, aber fein”) - Nachnahme (nur innerhalb Österreichs) - allfällige Gebühren hat der Käufer zu tragen - auf besonderen Wunsch des Kundens auch Paypal - die Kosten/Spesen für die Zahlung sind vom Käufer zu übernehmen

7.3. Im Falle des Verzugs mit auch nur einem Teil des Kaufpreises sind Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem von der EZB veröffentlichten Basiszinssatz zu leisten. Gegenüber Verbrauchern gelten Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über dem von der EZB veröffentlichten Basiszinssatz als vereinbart.

7.4. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugschadens bleibt vorbehalten.

7.5. “Klein, aber fein” ist berechtigt, Kostenersatz für bestimmte Nebenleistungen, wie z.B. die von ihr erfolgten Mahnungen, Wiedervorlagen von Rechnungen oder die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen in der sich aus der jeweils geltenden Verordnung der zulässigen Gebühren für Inkassoinstitute sowie im Falle der Befassung eines Rechtsanwalts dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifsgesetz ergebenden Höhe zu verlangen. Diese können auch pauschal verrechnet werden. Gegenüber Verbrauchern gilt Letzteres dann, wenn die notwendigen und zweckentsprechenden Einbringungs-/Betreibungskosten nachgewiesen werden.

  1. Einwendungen gegen Rechnungen 8.1. Einwendungen gegen den von “Klein, aber fein” in Rechnung gestellten Betrag hat der Kunde binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich bekanntzugeben. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Einwendung, gilt der in der Rechnung gestellte Betrag als genehmigt.

  2. Aufrechnungsverbot 9.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen an “Klein, aber fein” aufzurechnen, außer im Fall der Zahlungsunfähigkeit von “Klein, aber fein” sowie in jenen Fällen, in denen die Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen oder gerichtlich festgestellt oder anerkannt worden sind. Weiters ist die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden, aus welchem Rechtsgrund auch immer, unzulässig.

9.1. Verbraucher haben ein Zurückbehaltungsrecht dann, wenn “Klein, aber fein” seine Leistung nicht vertragsgemäß erbringt, zahlungsunfähig ist oder ein solches gesetzlich zusteht. Das Aufrechnungsverbot besteht gegenüber Verbrauchern nicht, wenn “Klein, aber fein” zahlungsunfähig ist oder mit Forderungen aufgerechnet wird, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von “Klein, aber fein” anerkannt wurden.

  1. Gewährleistung und Haftung Gewährleistung 10.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Bei offenkundigen Mängeln hat der Kunde die Annahme zu verweigern bzw. “Klein, aber fein” hievon unverzüglich zu verständigen.

10.2. Eine Abtretung der Gewährleistungsrechte durch den Kunden an Dritte ist ausgeschlossen.

10.3. Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache bei abgegebener Garantiezusage richtet sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Herstellers des Kaufgegenstandes (zB Garantieerklärung).

10.4. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit von Angaben und Beschreibungen der Kaufgegenstände (zB Werbung des Erzeugers oder Importeurs) wird keine Haftung von “Klein, aber fein” übernommen.

Haftung 10.5. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von “Klein, aber fein” oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie sind – mit Ausnahme von Personenschäden - der Höhe nach mit dem Wert der gelieferten Ware oder dem Preis der sonstigen Leistung beschränkt.

10.6. “Klein, aber fein” haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch das von den Kunden selbst mitgebrachte und verwendete Material verursacht wird (Workshops).

10.7. Für Verbraucher gilt ein Haftungsausschluss nur für Sachschäden und nur bei leicht fahrlässiger Verursachung durch “Klein, aber fein” oder ihrer Erfüllungsgehilfen.

10.8. “Klein, aber fein” übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb ihres Webshops. Sie behält sich auch eine Einstellung des Betriebes jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.

10.9. “Klein, aber fein” haftet nicht für Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung von Kreditkartendaten bei Bezahlung über paypal verursacht werden.

  1. Eigentumsvorbehalt “Klein, aber fein” behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.

  2. Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht, Kosten der Rücksendung 12.1. Verbraucher können von Verträgen, die über den Webshop von “Klein, aber fein” abgeschlossen wurden, binnen 14 Kalendertagen – ohne Angabe von Gründen – zurücktreten. Für die Wahrung der Frist reicht es, wenn innerhalb der oben genannten Frist die entsprechende Erklärung abgesendet wird oder die Ware zurückgeschickt wird. Es gilt das Datum des Poststempels oder ein anderer, dessen Beweiskraft gleichstehender, Nachweis.

12.2. Beim Warenkauf beginnt die 14-Tagesfrist mit dem Eingang der Ware beim Kunden bzw mit dem Tag, an dem der Kunde erstmals die Möglichkeit hat, die Ware vom Transporteur (zB Post, Paketdienst) abzuholen.

12.3. Das Rücktrittsrecht besteht nicht: - bei Waren, die auf Wunsch des Kunden angefertigt oder verändert wurden bzw Waren die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. - alle Stanzer und Lichterketten sind vom Hersteller auf einwandfreie Funktion geprüft und vom Umtausch ausgeschlossen. - bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der Kunde die Versiegelung beschädigt oder geöffnet hat. - bei (Einzel-) Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.

12.4. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt.

12.5. Die Ware muss in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand und in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgeschickt werden, andernfalls ein angemessenes Entgelt für die Benutzung einschließlich einer Entschädigung für die Wertminderung zu zahlen ist. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen. Rückerstattet wird nur der Warenwert - keine Portokosten!

12.6. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen.

  1. Datenschutz und Werbung 13.1. Der Kunde willigt darin ein, dass “Klein, aber fein” dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindungen für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet und dem Kunden elektronische Post zu Werbezwecken zusendet. Der Kunde kann der Zusendung von Werbung jederzeit widersprechen.

13.2. Diese kundenbezogenen Daten werden zur Kundenbetreuung gespeichert und nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist.

13.3. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, gegen die Verwendung seiner Daten unter der E-Mailadresse office@derschmuckladen.at Widerspruch zu erheben.

  1. Rechte Dritter (Urheberrecht) 14.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen können. Er verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden.

14.2. Der vorstehende Punkt (14.1.) gilt entsprechend für die Rechte von “Klein, aber fein” an ihrer Homepage und deren Inhalten wie Texte, Grafiken, Logos, Marken, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen, Datenbanken und sonstigen Leistungen.

  1. Sonstige Bestimmungen 15.1. Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen haben schriftlich (auch auf elektronischem Weg, zB per E-mail) an die zuletzt bekannte oder bekanntgegebene Adresse zu erfolgen. Der Nachweis des Zugangs trifft den jeweils Erklärenden.

15.2. Bis zur vollständigen Abwicklung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde Änderungen seiner persönlichen Daten “Klein, aber fein” mitzuteilen. Widrigenfalls gelten Erklärungen von “Klein, aber fein” als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse übermittelt wurden.

15.3. Sämtliche Anfragen, Auskünfte, etc. im Zusammenhang mit Pipilonia sind an die E-Mailadresse office@derschmuckladen.at zu richten.

15.4. “Klein, aber fein” erkennt den Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, (www.ombudsmann.at) als außergerichtliche Streitschlichtung an.

15.5. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

15.6. Salvatorische Klausel: Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der gesamten AGB zur Folge, sondern ist die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der betroffenen Bestimmung am nächsten kommt.

  1. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand 16.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen der “Klein, aber fein” und dem Kunden, einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen, ist ausschließlich österreichisches Recht – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der nicht zwingenden Bestimmungen des IPRG und des EVÜ – anzuwenden.

16.2. Die Rechtsverhältnisse unterstehen dem Recht des Landes unseres Hauptsitzes. Gerichtsstand ist der Ort unseres Hauptsitzes.

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